Allgemeine Geschäftsbedingungen der Blond & Braun Handelsges.m.b.H

ür Lieferungen und Leistungen aus Handel mit Waren aller Art
(insbesondere auch unter Berücksichtigung besonderer Bestimmungen für Aufnahme und Abwicklung von Geschäftsbeziehungen mit elektronischen Medien (Online Shopping)

1. Allgemeines

Lieferungen und Leistungen der Blond & Braun Handelsges.m.b.H liegen ausschließlich die nachfolgenden Geschäftsbedingungen zu Grunde. Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Käufers werden in keinem Fall Vertragsgegenstand. Übertragungen von Rechten und Pflichten eines Käufers aus einem Kaufvertrag, dem diese AGB zu Grunde liegen, bedürfen der schriftlichen Zustimmung von Blond & Braun Handelsges.m.b.H. Die Vertrags- und Geschäftssprache ist Deutsch.

2. Vertragsschluss

Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Alle Verträge kommen erst mit Zugang unserer schriftlichen Auftragsbestätigung per E-Mail oder Telefax, spätestens jedoch mit der Ausführung der Lieferung zu Stande.

3. Preise

Alle Preise verstehen sich inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer und zuzüglich Verpackung, Transport und Frachtversicherung. Die Verrechnung erfolgt in Euro. Die Preise gelten bis auf Widerruf.

4. Lieferbedingungen

Der Käufer hat im Falle des Verzugs Blond & Braun Handelsges.m.b.H auch schriftlich eine angemessene Nachfrist zu setzen, mit dem Hinweis, dass er die Abnahme des Kaufgegenstandes nach Ablauf der Frist ablehne. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist ist der Käufer berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Kaufvertrag zurückzutreten. Lieferungen erfolgen vorbehaltlich der richtigen oder rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die Lieferanten von Blond & Braun Handelsges.m.b.H. Für Verbraucher im Sinne des KSchG gilt: Die Lieferung erfolgt binnen der online angegebenen Tagesfrist, jedoch innerhalb der gesetzlichen Lieferfrist von 30 Tagen ab der Bestellung. Die Lieferung erfolgt per Post, Bahn oder Spediteur.

5. Versendung

Transportschäden müssen sofort nachdem sie bemerkt werden dem Zusteller der Post, der Bahn oder dem Spediteur gemeldet werden. Sollte der Käufer die bestellte Ware mit Ausnahme von Verzug durch Blond & Braun Handelsges.m.b.H nicht abnehmen oder die Annahme verweigern, so ist der Käufer verpflichtet, Blond & Braun Handelsges.m.b.H gemäß Punkt 10 dieser AGB Ersatz zu leisten. Mit der Übergabe der Ware an den Käufer oder an eine ihm zurechenbare, am Leistungsort als offensichtlich zur Übernahme von ihm berechtigt zu erkennende Person, bei Versendung mit Übergabe an Transportpersonen, geht die Gefahr auf den Käufer über, unabhängig von der Tatsache, wer die Transportkosten trägt. Blond & Braun Handelsges.m.b.H behält sich vor, die Lieferwege selbst zu bestimmen. In der Regel wird innerhalb weniger Tage geliefert. Bei Online-Bestellungen können dem Kunden die unmittelbaren Kosten der Rücksendung einer bestellten Ware auferlegt werden.

6. Widerruf

Der Kunde kann von einem online geschlossenen Vertrag oder einer solchen Vertragserklärung binnen vierzehn Werktagen zurücktreten. Diese Frist beginnt mit dem Einlangen der bestellten Ware beim Kunden, bei Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses. Der Kunde hat kein Rücktrittsrecht bei Verträgen über Dienstleistungen, mit deren Ausführung dem Verbraucher gegenüber vereinbarungsgemäß innerhalb von vierzehn Werktagen ab Vertragsabschluss begonnen wird. Allfällige Beanstandungen kann der Kunde unter der Anschrift Blond & Braun Handelsges.m.b.H, Dr.-Hans-Lechner-Str.7, 5071 Wals/Salzburg vorbringen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Gibt es Ausnahmen vom Rücktrittsrecht beim Warenkauf?

Kein Rücktrittsrecht besteht auch bei (§ 18 FAGG)

1. Waren, deren Preis von Finanzmarktschwankungen abhängt, die innerhalb der Rücktrittsfrist auftreten können;
2. Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind;

Der Widerruf ist zu richten an:
Blond & Braun Handelsges.m.b.H.
Neualmerstr. 37
5400 Hallein
Österreich
Telefax: +4366285020219

Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung- wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre- zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu Eur 40,- beträgt, haben Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

7. Zahlungsbedingungen

Die Leistung erfolgt gemäß der Zahlungsbedingungen, welche beim Kaufabschluss auf unserem Portal zur Verfügung gestellt werden und der Kunde entsprechend gewählt hat, sofern nichts anderes vereinbart worden ist. Im Falle der Zahlung mittels Rechnung sind diese in für uns verlustfreier Weise bar zu bezahlen. Wechsel werden von uns nicht als Zahlungsmittel angenommen. Bei Überschreitung des Zahlungstermins behalten wir uns die Berechnung von Verzugszinsen in der Höhe von 9 % p.a. vor. Der Käufer ist nicht berechtigt, mit nicht anerkannten oder nicht rechtskräftig festgestellten Forderungen aufzurechnen Unsere Rechnungen sind vorbehaltlich einer anderweitig schriftlichen Vereinbarung sofort fällig und netto – ohne jeden Abzug – zu bezahlen. Kommt der Käufer mit der Zahlung in Verzug, so sind Verzugszinsen von 9 % p.a. zu bezahlen.

8. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung der auf Grund des Kaufvertrages offenen Forderung durch den Käufer Eigentum von Blond & Braun Handelsges.m.b.H. Bei Zahlungsverzug des Käufers, ist Blond & Braun Handelsges.m.b.H berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen; darin liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, Blond & Braun Handelsges.m.b.H hat dies ausdrücklich schriftlich erklärt.

9. Gewährleistung

Für alle von Blond & Braun Handelsges.m.b.H gelieferten Produkte besteht gesetzliche Gewährleistung, beginnend mit Erhalt der Ware. Der Käufer hat zunächst nur Anspruch auf Beseitigung von Fehlern und durch die an den anderen Teilen des Kaufgegenstands verursachten Schäden (Nachbesserung). Wenn der Fehler nicht beseitigt werden kann oder für den Käufer weitere Nachbesserungsversuche unzumutbar sind, kann der Käufer an Stelle der Nachbesserung, Wandlung (Rückgängigmachung des Kaufvertrags) oder Minderung (Herabsetzung der Vergütung) verlangen. Ein Anspruch auf Ersatzlieferung besteht nicht. Für Nachbesserung gilt, dass Blond & Braun Handelsges.m.b.H für von Blond & Braun Handelsges.m.b.H oder durch autorisierte Dritte durchgeführte Austausch- oder Reparaturleistungen in gleicher Weise gewährleistet wie für den Kaufgegenstand.
a) Natürlicher Verschleiß ist von der Gewährleistung ausgeschlossen.
b) Für Inkompatibilitäten zu Fremdprodukten wird keine Haftung übernommen.
c) Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen ist ausgeschlossen.

10. Rücksendungen

Nimmt der Käufer die verkaufte Ware mit Ausnahme von Verzug durch Blond & Braun Handelsges.m.b.H nicht ab, so kann Blond & Braun Handelsges.m.b.H wahlweise auf Abnahme bestehen oder einen angemessenen Schadenersatz für die dadurch entstandenen Aufwände (Transport-, Handlingkosten, etc.) verlangen. Sonderbestellungen und Maßwaren sind stets von der Rückgabe ausgeschlossen. Die Rückerstattung des Kaufpreises für zurückgenommene Ware im Originalzustand findet abzüglich der Kosten für die Rücksendung an Blond & Braun Handelsges.m.b.H statt. Die Rückerstattung des Kaufpreises für zurückgenommene Ware in beschädigtem, geöffnetem, beschriftetem, unverpacktem oder sonst vom original abweichendem Zustand findet abzüglich der Kosten für die Wiederherstellung des Originalzustandes statt.

11. Besondere Bestimmungen für Unternehmer

Ist der Käufer nicht Verbraucher im Sinne des Gesetzes, so gelten die nachfolgenden Regelungen in Ergänzung und Erweiterung der vorangegangenen Bestimmungen.
ad 3 – Preise
Irrtümer und Druckfehler in der Preisstellung von Angeboten, sowohl in Print- als auch in Online-Angeboten bleiben vorbehalten.
ad 4 – Lieferbedingungen
Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig. Jede Teillieferung und Teilleistung gilt in diesem Falle als selbstständige Lieferung und Leistung. Der Käufer kann 2 Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist Blond & Braun Handelsges.m.b.H schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern. Mit Zugang dieser Mahnung kommt Blond & Braun Handelsges.m.b.H in Verzug. Allfälliger Schadenersatz bei Rücktritt gem. Punkt 3 steht dem Käufer nur bei von ihm nachgewiesenem Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seitens Blond & Braun Handelsges.m.b.H zu. Der Anspruch auf Leistung ist in diesem Fall ausgeschlossen. Höhere Gewalt, Aufruhr, Streik, Aussperrung und unverschuldete erhebliche Betriebsstörungen, auch bei Vorlieferanten, verändern die genannten Termine und Fristen um die Dauer der durch die Umstände bedingten Leistungsstörungen. Für durch Verschulden von Vorlieferanten verzögerte oder unterbliebene (Unmöglichkeit) Lieferungen hat Blond & Braun Handelsges.m.b.H keinesfalls einzustehen.
ad 5 – Versendung
Sollte der Käufer die bestellte Ware nicht abnehmen oder die Annahme verweigern, so ist der Käufer verpflichtet, Blond & Braun Handelsges.m.b.H gemäß Punkt 10 dieser AGB Ersatz zu leisten. Bestätigte Liefertermine sind grundsätzlich unverbindlich.
ad 6 – Widerruf
Punkt 6 ist ausdrücklich ausgenommen und kommt nicht zur Anwendung.
ad 7 – Zahlungsbedingungen
Der Käufer ist nicht berechtigt, wegen eigener streitiger Gewährleistungsansprüche den Kaufpreis zurückzuhalten oder mit nicht anerkannten oder nicht rechtskräftig festgestellten Forderungen aufzurechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen.
ad 8 – Eigentumsvorbehalt
Bei jedem vertragswidrigen Verhalten des Käufers ist Blond & Braun Handelsges.m.b.H berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. Der Eigentumsvorbehalt gilt für die Forderungen, die der Verkäufer aus seinen laufenden Geschäftsbeziehungen gegenüber Blond & Braun Handelsges.m.b.H hat. Die gelieferten Waren bleiben bis zur Zahlung aller Verbindlichkeiten, bei Zahlung per Scheck oder Wechsel bis zu deren Einlösung, Eigentum der Blond & Braun Handelsges.m.b.H. Der Käufer tritt, sofern er gesondert von Blond & Braun Handelsges.m.b.H berechtigt wurde, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen, bereits zum Zeitpunkt der Lieferung alle Forderungen gegenüber seinem Abnehmer oder Dritten aus der Weiterveräußerung in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich USt) ab.
ad 9 – Gewährleistung
Für Nachbesserung gilt Folgendes:
a. Der Käufer hat Mängel unverzüglich nach deren Feststellung beim Verkäufer entweder schriftlich anzuzeigen oder von ihm aufnehmen zu lassen. Für die bei der Nachbesserung eingebauten Teile wird bis zum Ablauf der Gewährleistungsfrist des Kaufgegenstandes Gewähr auf Grund des Kaufvertrags geleistet.
b. Gewährleistungsverpflichtungen bestehen nicht, wenn der aufgetretene Mangel in ursächlichem Zusammenhang damit steht, dass der Käufer einen Mangel nicht gemäß Ziffer 9a angezeigt und unverzüglich Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben hat oder der Kaufgegenstand unsachgemäß behandelt oder überbeansprucht worden ist oder in den Kaufgegenstand Teile eingebaut worden sind, deren Verwendung der Verkäufer nicht genehmigt hat oder der Käufer die Vorschriften über die Behandlung, Wartung und Pflege des Kaufgegenstandes (z. B. Betriebsanleitung) nicht befolgt hat.
c. Die Gewährleistung erlischt in jedem Fall bei Eingriffen, Reparaturen oder Reparaturversuchen des Käufers oder nicht autorisierter Dritter.
ad 10 – Rücksendungen
Die Schadenersatzregelung Punkt 10 gilt erweitert auch bei Verzug durch Blond & Braun Handelsges.m.b.H im Falle der Nichtabnahme durch den Kunden. Der Nachweis, dass kein Schaden oder ein geringer Schaden entstanden ist, obliegt dem Besteller. Rücksendungen mangelfreier Ware werden von uns nicht zur Gutschrift angenommen, es sei denn, die Rücksendung erfolgte mit unserem vorherigen schriftlichen Einverständnis oder innerhalb der oben festgelegten Rücktrittsfrist. Zurückgenommene Ware wird abzüglich 10 % (mindestens EUR 15,--) für Bearbeitungs- und Lagerumschlagkosten gutgeschrieben. Retouren wegen Falschlieferung oder im Gewährleistungsfall werden nur dann angenommen, wenn die Rücksendung dem Verkäufer unter Angabe der Rechnungsnummer sowie gegebenenfalls der Fehlerbeschreibung, vorab schriftlich mitgeteilt worden ist. Der Rücksendung ist eine Kopie der Rechnung und eine allfällige Fehlerbeschreibung beizufügen. Falschlieferungen werden nur in unbeschädigter, ungeöffneter, unbeschrifteter und unbeklebter Originalverpackung zurückgenommen. Wird während der Garantiezeit Ware unberechtigt als fehler- oder mangelhaft an Blond & Braun Handelsges.m.b.H zurückgesandt, berechnet Blond & Braun Handelsges.m.b.H für die Prüfung EUR 30,– bis EUR 90,– je nach Aufwand sowie die Versandkosten.

12. Haftung

Soweit sich nichts Anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Käufers, gleich aus welchen Rechtsgründen, ausgeschlossen. Blond & Braun Handelsges.m.b.H haftet nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet Blond & Braun Handelsges.m.b.H nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Vorstehende Haftungsbefreiung gilt nicht, sofern der Schaden auf Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder Fehlen einer ausdrücklich durch Blond & Braun Handelsges.m.b.H zugesicherten Eigenschaft, sowie Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz beruht. Soweit die Haftung von Blond & Braun Handelsges.m.b.H ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

13. Datenschutz

Der Käufer ist damit einverstanden, dass seine Blond & Braun Handelsges.m.b.H im Rahmen der Geschäftsbeziehung zugehenden persönlichen Daten elektronisch gespeichert und verarbeitet werden. Im Sinne einer langfristigen gemeinsamen Partnerschaft wird der Käufer ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Blond & Braun Handelsges.m.b.H gezwungen ist, vor Annahme einer Bestellung eine Bonitätsprüfung durchzuführen. Aus diesem Grund gilt als ausdrücklich vereinbart, dass der Käufer seine kontoführende Bank sowie im Falle einer Online-Bestellung das jeweilige Kreditkarteninstitut mit seiner Bestellung ermächtigt, Blond & Braun Handelsges.m.b.H bzw. der von Blond & Braun Handelsges.m.b.H beauftragten Bank, auf Basis der gesetzlichen Bestimmungen, Bonitätsauskünfte über den Käufer zu erteilen. Es wird darauf hingewiesen, dass im Sinne dieser Bestimmung ermittelte Daten ausschließlich für Zwecke der Leistungserbringung, insbesondere zum Zweck der Auftragsabwicklung und der Buchhaltung erhoben und der damit in Zusammenhang stehenden Leistungen von Blond & Braun Handelsges.m.b.H verarbeitet und ausschließlich unbeschadet des Widerspruchsrechtes von Konsumenten, durch Blond & Braun Handelsges.m.b.H verarbeitet und übermittelt werden. Die Kundendaten werden nicht an konzernfremde Personen weiter gegeben, außer es ist zur Erbringung der Leistung unbedingt erforderlich. Die Vertragspartner von Blond & Braun Handelsges.m.b.H sind in diesem Fall über die Datenschutzbestimmungen der Blond & Braun Handelsges.m.b.H instruiert und uns diesbezüglich verpflichtet.

14. Schlussbestimmungen

Für diese Geschäftsbedingungen sowie die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Kollisionsnormen. Erfüllungsort ist der Sitz von Blond & Braun Handelsges.m.b.H. Sofern der Käufer nicht Verbraucher im Sinne des Gesetzes ist, gilt als ausschließlicher Gerichtsstand das sachlich zuständige Gericht in Traunstein als vereinbart. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat. Ist der Vertragspartner Verbraucher, so sind auch die zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, auf diesen Vertrag anzuwenden. Ist der Vertragspartner Verbraucher, so kann er Klagen gegen Blond & Braun Handelsges.m.b.H entweder in Deutschland oder vor den Gerichten des Vertragsstaates, in dessen Hoheitsgebiet er seinen Wohnsitz hat, erheben. Hatte der Vertragspartner zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland, so können Klagen des Vertragspartners gegen Blond & Braun Handelsges.m.b.H nur vor deutschen Gerichten erhoben werden. Blond & Braun Handelsges.m.b.H erkennt den Internet Ombudsmann als außergerichtliche Schlichtungsstelle an. Internet: www.ombudsmann.de Eine Änderung der Rechtsform, der Firma oder des Firmenschlagwortes der Blond & Braun Handelsges.m.b.H einschließlich einer Änderung der Markenbezeichnung stellt für den Kunden keinen Grund zur außerordentlichen Auflösung des Vertrages dar. Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen bleibt die Geltung der übrigen Bestimmungen unberührt.